Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat heute entschieden, dass Israel die Offensive in Rafah im Süden des Gazastreifens sofort beenden muss. Nach Auffassung der Richter ist die humanitäre Lage in Rafah inzwischen desaströs. Es seien noch mehr Maßnahmen nötig, um weiteren Schaden für die Zivilbevölkerung abzuwenden.
Hintergrund ist ein Eilantrag Südafrikas, der Teil einer umfassenden Klage des Landes ist, in der Israel des Völkermords beschuldigt wird. Israel weist die Vorwürfe zurück. Es ist nicht die erste Schlappe, die Israel vor dem Internationalen Strafgerichtshof erleidet.
Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie, Hildegard Müller, kritisiert die von der EU erhobenen Strafzölle auf chinesische Elektroautos. "Wir glauben nicht, dass Zölle der richtige Weg sind. Wir importieren wesentlich mehr Autos nach China, als China nach Deutschland exportiert. Im Übrigen führen diese Zölle auch dazu, dass die Autos für die Verbraucherinnen und Verbraucher am Ende teurer werden", sagte Müller.
