Im Jahr 2007 hat die CDU zum letzten Mal schriftlich festgelegt, wo sie politisch steht. Jetzt, im Wahljahr 2024 braucht die Partei unter Friedrich Merz eine neue Verortung. Auf sechs Konferenzen soll über ein neues Grundsatzprogramm diskutiert werden. Titel: "In Freiheit leben. Deutschland sicher in die Zukunft führen" Im SWR2 Tagesgespräch hat CDU-Chef Merz darauf hingewiesen, dass die Welt derzeit eine Häufung von Krisen durchlebe: "Insofern müssen wir auf diese ganzen Fragen auch Antworten geben." So spreche sich die CDU "ohne Wenn und Aber" dafür aus, "dass Deutschland ein Einwanderungsland ist." Allerdings gebe es ein Problem mit illegaler Migration, sowie mit Wirtschafts- und Kriegsflüchtlingen. "Wir müssen aufpassen, dass wir unser Land nicht überfordern. Deshalb wollen wir eine gemeinsame Asyl- und Flüchtlingspolitik. Wir wollen stärkere Kontrollen der Außengrenzen." Eine Möglichkeit, diese Kontrollen durchzusetzen, sei "die Unterbringung von Flüchtlingen in Drittstaaten...
Nach Ansicht der SPD-Obfrau in der Enquete-Kommission zum Afghanistan-Einsatz, Derya Türk-Nachbaur, ist die Bundesregierung strategisch in dem Land gescheitert. Deutschland habe sich im Jahr 2011 als verlässlicher NATO-Verbündeter in das Land begeben und sei politisch und vielleicht auch militärisch nicht darauf vorbereitet gewesen. "Wir kannten den Kontext, also das vielschichtige Land und die Menschen Afghanistans nicht gut genug", sagte Derya im SWR Tagesgespräch. Bei künftigen Einsätzen sollten die betroffenen Ressorts viel besser miteinander kommunizieren, die Menschen vor Ort mehr mit einbeziehen und sich realistischere Ziele setzen.
Für die Vorsitzende des Sachverständigenrates Wirtschaft, Schnitzer, ist der heute vorgestellte Jahreswirtschaftsbericht keine Überraschung: Ein Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent und damit mehr als ein Prozentpunkt weniger als noch im Herbst. Die momentanen Baustellen wie Fachkräftemangel und steigende Energiekosten seien bekannt, sagte die Wirtschaftsweise im SWR Tagesgespräch. Jetzt brauche es vor allem Entscheidungskraft, sagte Schnitzer weiter und nannte das Thema Wachstumschancengesetz. "Es ist zentral, dass das Gesetz kommt und auch ein Signal an die Unternehmen, dass ihnen jetzt geholfen wird".
Wie kann Deutschland aus seiner Bildungsmisere kommen und besser werden beim Lehren und Lernen? Darum geht es ab heute in Köln auf der Didacta, der größten Fachmesse für Bildungswirtschaft in Europa. Pünktlich zur Didacta hat der OECD-Bildungsdirektor und PISA-Koordinator Andreas Schleicher eine neue Debatte losgetreten: Er macht die Lehrkräfte in Deutschland dafür verantwortlich, dass das Land so schlecht dastehe in Bildungsfragen. Ob die Kritik berechtigt ist, darüber hat Gerhard Leitner im SWR-Tagesgespräch mit dem Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Bildung, Kai Gehring von den Grünen, gesprochen.
Der Direktor der Diakonie Katastrophenhilfe sieht einen großen Bedarf an humanitärer Hilfe in der Ukraine. Diese sei mit zunehmender Entfernung zur Kriegsfront unterschiedlich, sagte Martin Keßler im SWR Tagesgespräch: "Im Westen ist es psychosoziale Betreuung oder Bargeld-Unterstützung, weil die Menschen mit einer Vertreibungssituation klarkommen müssen. Und im Osten ist es tatsächliche Unterstützung von Menschen, die dort nicht weggehen, die in bitterster Armut leben und eigentlich ihre Möglichkeiten, dort zu überleben, verloren haben." Überwiegend seien das ältere Menschen, die in ihren Gärten Gemüse anbauten. "Man kann noch nicht mal in den Wald gehen und Brennholz schlagen, weil dort Minen vergraben sind. Das ist ein bitteres Überleben." Wie sich nach zwei Jahren Krieg in der Ukraine die Spendenbereitschaft in Deutschland entwickelt hat, darüber hat Martin Keßler mit SWR 2 Aktuell-Moderator Gerhard Leitner gesprochen.
Nach dem Tod des russischen Regierungskritikers Alexander Nawalny haben sich Politiker und Menschenrechtler in vielen Staaten erschüttert und empört geäußert. Nawalny ist im Alter von 47 Jahren in einem russischen Straflager gestorben. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Peter Heidt, Sprecher seiner Fraktion für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, sagte im SWR, im russischen Strafvollzug habe sich seit Zeiten des Gulags nichts Wesentliches geändert- aus seiner Sicht sei Nawalny „ermordet worden“. Warum er so denkt, erklärt Heidt bei Pascal Fournier im SWR-Tagesgespräch.
Israels Ministerpräsident Netanjahu hat letzte Woche dem Militär den Auftrag erteilt, Pläne für eine Offensive im letzten unbesetzten Flecken des Gazastreifens, in Rafah, auszuarbeiten, um auch dort gegen die Terrororganisation Hamas vorzugehen. International wächst die Sorge vor einer weiteren humanitären Eskalation, einem „Blutbad“, wie manche fürchten. Die deutsche Außenministerin Baerbock sprach gestern bei einem Israel-Besuch von einer „humanitären Katastrophe mit Ansage“.
Der israelische Historiker Moshe Zimmermann ist sowohl ein Kenner der israelischen als auch der deutschen Politik. Im SWR-Tagesgespräch mit Ralf Hecht erklärt er, warum die ausländische Kritik an Israel abprallt.
